Aktuelles
Neuigkeiten und Meilensteine des ICD360S e.V.
📜 Vereinsgründung – Unser Weg zur Rechtsfähigkeit
Die Gründung eines eingetragenen Vereins (e.V.) erfordert mehrere rechtliche Schritte gemäß §§ 21-79 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Hier dokumentieren wir unseren offiziellen Gründungsprozess:
Einladung der Gründungsmitglieder
Versand der offiziellen Einladungen an die 7 Gründungsmitglieder zur Gründungsversammlung gemäß § 56 BGB.
📋 Rechtliche Grundlage: § 56 BGB – Mindestens 7 Mitglieder erforderlich für e.V.-Gründung
Gründungsversammlung (§ 59 BGB)
Die Gründungsmitglieder trafen sich zur konstituierenden Versammlung. Folgende Punkte wurden beschlossen:
- Verabschiedung der Vereinssatzung (§ 58 BGB)
- Wahl des Vorstands (§ 26 BGB):
- Vorsitzender: Ionut-Claudiu Duinea
- Stellvertretende Vorsitzende: Michaela-Christine Weber
- Schatzmeister: Anica Menning
- Festlegung des Vereinszwecks (Integration und Vielfalt)
- Beschluss zur Eintragung ins Vereinsregister
📋 § 59 BGB – Gründungsversammlung beschließt Satzung und wählt Vorstand
Dokumentensammlung für Vereinsregister
Jedes Gründungsmitglied reichte die erforderlichen Dokumente ein:
- Personalausweiskopien (§ 12 BGB – Rechts- und Geschäftsfähigkeit)
- Unterschriebene Beitrittserklärungen
- Unterzeichnete Satzung (§ 58 Nr. 1-5 BGB)
- Protokoll der Gründungsversammlung
- Annahmeerklärung des Vorstands (§ 27 Abs. 1 BGB)
📋 § 58 BGB – Satzungspflichtbestandteile: Name, Sitz, Zweck, Eintragungswille, Vorstandsregelung
Notartermin beantragt
Der Vorstand beantragte einen Termin bei einem Notar für die notarielle Beglaubigung der Unterschriften (§ 59 Abs. 3 BGB).
📋 § 59 Abs. 3 BGB – Anmeldung zum Vereinsregister erfordert notarielle Beglaubigung
Notarielle Beurkundung (§ 59 BGB)
Der Vorstand erschien beim Notar und unterzeichnete die Anmeldung zum Vereinsregister. Der Notar beglaubigte:
- Unterschriften des Vorstands
- Vollständigkeit der Satzung
- Ordnungsgemäße Wahl des Vorstands
- Vertretungsberechtigung (§ 26 Abs. 2 BGB)
📋 § 26 BGB – Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich
Bestätigung vom Notar – Versand an Registergericht
Der Notar bestätigte, dass alle Dokumente formell geprüft und vollständig sind. Die Unterlagen wurden offiziell an das Amtsgericht Memmingen (Registergericht) übermittelt zur Eintragung ins Vereinsregister.
📋 § 59 Abs. 1 BGB – Anmeldung erfolgt beim zuständigen Amtsgericht
✅ Eintragung ins Vereinsregister (VR 201335)
Meilenstein erreicht! Das Amtsgericht Memmingen hat unseren Verein offiziell ins Vereinsregister eingetragen.
Registergericht: Amtsgericht Memmingen
Registernummer: VR 201335
Offizieller Name: ICD360S e.V.
Rechtsstatus: Rechtsfähiger Verein (§ 21 BGB)
📋 § 21 BGB – Mit Eintragung erlangt der Verein Rechtsfähigkeit und kann als juristische Person handeln
🎊 Ab diesem Zeitpunkt können wir rechtsgültig Verträge abschließen, Spenden empfangen und offiziell als gemeinnütziger Verein tätig sein!
Antrag auf Vereinskonto bei der Bank
Der Vorstand stellte einen Antrag für ein Vereinskonto bei der VR Bank Ulm. Ein eigenes Bankkonto ist essentiell für die Verwaltung der Vereinsfinanzen und den Empfang von Spenden.
📋 § 26 BGB – Vorstand kann im Namen des Vereins Bankkonten eröffnen
✅ Internet-Vertrag mit Telekom
Der Verein schloss einen Vertrag mit der Telekom (Filiale Ulm) ab, um Mitgliedern kostenlosen Internetzugang zu ermöglichen.
Anbieter: Deutsche Telekom (Filiale Ulm)
Service: Kostenloser Internetzugang
Nutzungsbedingung: Für Mitglieder, die sich mit dem Vorstand treffen
Kosten: Kostenlos für berechtigte Mitglieder
📱 Dieser Vertrag ermöglicht es Mitgliedern, während ihrer Treffen mit dem Vorstand kostenlosen Internetzugang zu nutzen – ein wichtiger Schritt zur digitalen Unterstützung!
✅ Vereinskonto genehmigt und eröffnet
Weiterer Meilenstein! Die VR Bank Ulm hat unseren Antrag geprüft und das Vereinskonto genehmigt.
📅 6. November 2025: VR Bank Ulm generiert den Vertrag zwischen Verein und Bank
📬 ~13. November 2025: Vertrag kommt per Deutsche Post beim Verein an (ca. eine Woche später)
✍️ 18. November 2025: Vertrag wird vom Vorstand unterzeichnet und noch am selben Tag persönlich zur Bank gebracht, um die langsame Postzustellung zu vermeiden
✅ 19. November 2025: Bankkonto wird offiziell als eröffnet bestätigt
Bank: VR Bank Ulm
Kontoinhaber: ICD360S e.V.
IBAN: DE60 6309 0100 0247 1230 05
BIC: ULMVDE66XXX
💳 Unser Verein kann nun offiziell Spenden empfangen, Mitgliedsbeiträge einziehen und alle finanziellen Transaktionen transparent verwalten!
ℹ️ Alle Einnahmen und Ausgaben werden ordnungsgemäß dokumentiert und sind auf unserer Finanzseite transparent einsehbar.
Antrag auf Gemeinnützigkeit beim Finanzamt – Verfahren läuft
Der Vorstand durchläuft derzeit das formale Verfahren zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt Neu-Ulm.
11.11.2025: Antrag auf Freistellung wegen Gemeinnützigkeit beim Finanzamt Neu-Ulm eingereicht
12.11.2025: Finanzamt bearbeitete den Antrag intern und stellte fest, dass die Satzung angepasst werden muss
27.11.2025: Erster Besuch beim Finanzamt – die zuständige Sachbearbeiterin war nicht anwesend
28.11.2025: Zweiter Besuch beim Finanzamt – detaillierte Anforderungen für Satzungsänderung erhalten
01.12.2025 (geplant): Vorlage des vorläufigen Satzungsentwurfs beim Finanzamt zur Prüfung
Mitte Dezember 2025 (geplant): Notarielle Beurkundung der Satzungsänderung
Januar 2026 (geplant): Eintragung der geänderten Satzung ins Vereinsregister
Februar 2026 (erwartet): Freistellungsbescheid vom Finanzamt
ℹ️ Hinweis zur Kommunikation: Das Finanzamt bearbeitete unseren Antrag intern. Da wir keine schriftliche Benachrichtigung erhielten (Deutsche Post), erfuhren wir erst bei unserem zweiten persönlichen Besuch am 28.11.2025 von den erforderlichen Satzungsänderungen.
⏳ Sobald der Freistellungsbescheid vorliegt, können wir steuerbegünstigte Spendenbescheinigungen ausstellen und von den steuerlichen Vorteilen gemeinnütziger Organisationen profitieren.
📋 § 52 AO – Gemeinnützige Zwecke: Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet
✅ Investition in Vereinsausstattung
Der Verein tätigte eine wichtige Investition in technische Ausstattung, um die Mitglieder besser unterstützen zu können.
Drucker: Kostenloser Dokumentendruck für behördliche Unterlagen
Monitor: Energieeffizienter Monitor für produktive Vorstandsarbeit
Zweck: Unterstützung der Mitglieder bei Behördengängen und effiziente Vereinsverwaltung
Nachhaltigkeit: Energieeffiziente Geräte zur Minimierung des Stromverbrauchs
🖨️ Mit dieser Investition können Mitglieder kostenlos wichtige Dokumente für Behörden und Institutionen ausdrucken – ohne finanzielle Belastung!
🌱 Der energieeffiziente Monitor reduziert den Stromverbrauch erheblich und unterstützt unsere Nachhaltigkeitsziele.
✅ Antrag für Festnetznummer bei Fonial eingereicht
Der Verein hat einen Antrag bei Fonial für eine professionelle Festnetznummer mit Flatrate gestellt.
Anbieter: Fonial
Nummer: Festnetznummer mit Vorwahl 0731 (Ulm)
Tarif: Flatrate (unbegrenzte Anrufe)
Zweck: Kostenlose telefonische Unterstützung für hilfebedürftige Mitglieder
Vorteil für Institutionen: Kostenlose Kommunikation mit Vereinsmitgliedern
📞 Mit der Flatrate können Mitglieder kostenlos telefonische Unterstützung und Beratung erhalten, und Institutionen können ohne Kosten mit unseren Mitgliedern kommunizieren!
💬 Eine professionelle Festnetznummer erhöht die Erreichbarkeit und Vertrauenswürdigkeit des Vereins bei Behörden, Partnern und Mitgliedern.
⚖️ Rechtliche Bedeutung der Eintragung
Mit der Eintragung ins Vereinsregister wird der Verein zu einer juristischen Person (§ 21 BGB) mit folgenden Rechten:
- Vollständige Rechtsfähigkeit (kann klagen und verklagt werden)
- Eigene Vermögensverwaltung (Bankkonten, Eigentum)
- Haftungsbeschränkung (Vereinsvermögen, nicht persönliches Vermögen der Mitglieder)
- Berechtigung zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen (bei Gemeinnützigkeit)
- Teilnahme am Rechtsverkehr (Vertragsabschlüsse, Anstellungen)
📖 Rechtsgrundlagen: §§ 21-79 BGB (Vereinsrecht), § 52 AO (Gemeinnützigkeit)